Monday 15 December 2014

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem bulgarischen Minister...

in Berlin
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der neue bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow heute bei uns zu Gast ist. Wir kennen uns schon aus früheren Jahren der Zusammenarbeit, und ich darf sagen, dass wir immer eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gepflegt haben. Deshalb wünsche ich der neuen bulgarischen Regierung auch allen Erfolg, den man sich denken kann.
Bulgarien ist in einer durchaus nicht ganz einfachen wirtschaftlichen Lage, und deshalb ist es wichtig, dass wir auch sehr eng zusammenarbeiten. Wir haben den Eindruck, dass die neue Regierung die Dinge, die verbessert werden müssen, auch wirklich entschieden angehen will, so den Kampf gegen die Korruption und auch gegen Kriminalität.
Einen großen Platz in unserem heutigen Gespräch haben die Fragen der Energieversorgung eingenommen. Wir haben sehr ausführlich darüber gesprochen und uns auch darauf geeinigt, dass Deutschland, wo immer es geht, Bulgarien hilfreich zur Seite stehen wird. Es geht hierbei jetzt vor allen Dingen im Hinblick auf das Projekt South Stream darum, alle rechtlichen Fragen ordentlich aufzuarbeiten und die entsprechenden Positionen dann auch im Gespräch mit Russland vorzubringen. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass gerade die deutsche Wirtschaft sehr gute Erfahrungen mit Russland als verlässlichem Partner gemacht hat. Der bulgarische Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass Bulgarien auch ein verlässlicher Partner sein möchte, natürlich auf der Basis von Recht und Gesetz. Genau hierüber werden wir auch weiterhin in einem engen Kontakt bleiben.

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