Julia Klöckner
Podcast aus der CDU FraktionssitzungAlles bestimmendes Thema war heute die Entscheidung des Wettbewerbskommissars Almunia zu Nürburgring, Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken. Es ist jetzt aktenkundig: Die SPD geführte Landesregierung hat gegen EU Recht verstoßen. Das waren keine handwerklichen Fehler, das war System. Es ging der damaligen Landesregierung darum, über die Landtagswahl 2011 zu kommen. Das verschleuderte Geld fehlt jetzt bei Straßen, in Kitas oder bei der Ausstattung der Polizei.
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Am ersten Tag haben bereits 400 Eltern, Schüler und Lehrer abgestimmt. Schauen Sie rein, stimmen sie mit.