Wednesday 1 October 2014

Alles bestimmendes Thema war heute die Entscheidung des Wettbewerbskommissars Almunia zu Nürburgring


Julia Klöckner
Podcast aus der CDU Fraktionssitzung
Alles bestimmendes Thema war heute die Entscheidung des Wettbewerbskommissars Almunia zu Nürburgring, Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken. Es ist jetzt aktenkundig: Die SPD geführte Landesregierung hat gegen EU Recht verstoßen. Das waren keine handwerklichen Fehler, das war System. Es ging der damaligen Landesregierung darum, über die Landtagswahl 2011 zu kommen. Das verschleuderte Geld fehlt jetzt bei Straßen, in Kitas oder bei der Ausstattung der Polizei.

Außerdem: Wir wollen erfahren, was Ihnen wichtig ist bei einer Neugestaltung der Schulferien in Rheinland-Pfalz. Deshalb haben wir eine Website freigeschaltet: www.ferien-in-rlp.de
Am ersten Tag haben bereits 400 Eltern, Schüler und Lehrer abgestimmt. Schauen Sie rein, stimmen sie mit.